Update Mai 2025 mit Pressemitteilung

„ADENAUERALLEE – BONNER BÜRGER ALS VERKEHRSPOLITISCHE VERSUCHSKANINCHEN MISSBRAUCHT“

Seit letzter Woche wissen wir nunmehr, dass OB‘in Dörner und ihr engster Mitarbeiter Wiesner die Bonner Bürger vor und nach der Durchführung des ersten Verkehrsversuchs im Frühjahr 2024 auf der Adenauerallee getäuscht haben. „Es gab und es gibt auch heute keine rechtliche wie tatsächliche Notwendigkeit für eine Verbreiterung der Radspur und den Wegfall einer Fahrbahn für den mobilen Individualverkehr auf der Adenauerallee“, sagt Ludwig Acker, der zweite Vorsitzende der Bonner Initiative für bürgerfreundliche Verkehrspolitik (BIfBV e.V.). Die ganz aktuelle Anfrage der OB‘in bei der Bezirksregierung wegen der Notwendigkeit eines weiteren Verkehrsversuches offenbart nun deutlich die eigenen Zweifel an den bisherigen Behauptungen. Denn warum sonst wäre ein weiterer Versuch nötig, wenn der Umbau tatsächlich alternativlos wäre oder der erste Versuch die Notwendigkeit der Verbreiterung der Radspuren belegen würde?

Bereits vor der Durchführung des ersten Verkehrsversuchs haben wir auf die verkehrspolitische Orientierungslosigkeit der Bonner Stadtverwaltung aber auch von großen Teilen  der Bonner Ratskoalition immer wieder hingewiesen. Mit nachweislichen Falschinformationen, intransparenten Kriterien bzw. Auswertungen sowie nachhaltig unzulänglicher Kommunikation rund um alle Bonner Verkehrsmaßnahmen versucht OB‘in Dörner seitdem ihre rein ideologisch geprägten verkehrspolitischen Vorstellungen gegen den Willen der Bonner Bürger durchzusetzen. „Der nun aktiv von Frau Dörner angefragte zweite Verkehrsversuch auf der Adenauerallee ist ein eindeutiger Beweis für eine völlig orientierungslose Oberbürgermeisterin – eine Zumutung für die Bonner Bürger“, sagt Peter Fuß, Erster Vorsitzender des BIfBV e.V. Waren bereits die Kriterien und die tendenziell geprägte und nicht nachvollziehbare Auswertung des ersten Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee auf massive Kritik gestoßen, so reibt man sich die Augen über die Umstände des beabsichtigten zweiten Verkehrsversuchs. Wissend, dass auf der Adenauerallee zwischen Arndtstraße und Zweiter Fährgasse weiterhin stadteinwärts eine langfristige Großbaustelle  den mobilen Verkehr (Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer) auf einer Strecke von ca 500 m erheblich beeinträchtigt und behindert, erscheint ein aktueller Verkehrsversuch mit verwertbaren Ergebnissen unmöglich.

In dieser kritischen Phase von zahlreichen weiteren  baustellenbedingten Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit einen erneuten Verkehrsversuch unter zweifelhaften Umständen zu planen, kommt einer verkehrspolitischen Irrfahrt der Oberbürgermeisterin gleich. „Die Bonner Bürger – und das betrifft Autofahrer wie Radfahrer – werden mittlerweile von der Ratskoalition als verkehrspolitische Versuchskaninchen missbraucht“, so Ludwig Acker vom BIfBV e.V.. Dies betrifft auch die vollkommen unprofessionelle Ausarbeitung der konkreten Pläne, die straßenverkehrsrechtlich weitestgehend unzulässig sind. Ob es sich um die Platzierung der Markierungen oder deren Farbgebung handelt oder um die zur Abgrenzung vorgesehenen Klebeborde, Leitschwellen oder Leitborde, hier ist nach der StVO noch längst nicht alles rechtlich zulässig, was bisher von der Stadt Bonn gebaut oder geplant wurde.

Neben der Stadtverwaltung muss sich daher auch das Bonner Ratsbündnis fragen, wie lange es weiterhin die von andauerndem Dilettantismus geprägte  verkehrspolitische Hängepartie der Oberbürgermeisterin  noch unterstützen will. Nachdem zahlreiche Verwaltungsgerichte vergleichbare Projekte in NRW für rechtlich unzulässig erklärt haben, werden die Begründungen der längst beschlossenen und teilweise umgesetzten Vorhaben durch den teuren Einkauf von Beratungsexpertise externer Rechtsanwaltskanzleien nachträglich erarbeitet. Schlussendlich fragt sich dann unsere OB‘in Frau Dörner, ob es nicht vielleicht doch eine gute Idee wäre,  einmal bei der Bezirksregierung in Köln nachzufragen, wie denn so ein Test aussehen müsse.

„Aus Sicht des BIfbV ist das der traurige Schlusspunkt einer ideologisch betriebenen Verkehrspolitik, insbesondere der  letzten 15 Monate Streit um die Adenauerallee und anderer Verkehrsprojekte, in denen überdeutlich geworden ist, dass Frau Dörner und ihre leitenden Mitarbeiter aber auch die rot-grün geprägte  Koalition vollkommen unfähig sind, die großen anstehenden Probleme der Stadt bürgerfreundlich und gestalterisch kompetent zu lösen“, fasst Peter Fuß vom BIfBV e.V. die Gemengelage zusammen.